Die Solidaritätsaktie ist wieder da!
Die Rechtshilfe Gorleben e.V. unterstütz schon seit Jahrzehnten juristische Prozesse und finanziert wissenschaftliche Gutachten.
Warum gibt die Bäuerliche Notgemeinschaft im Wendland jetzt Solidaritätsaktien für die Rechtshilfe Gorleben heraus?
Die Bäuerliche Notgemeinschaft wurde gleich nach Standortbenennung gegen eine Wiederaufarbeitungsanlage für hoch radioaktiven Atommüll 1978 gegründet.
Mit unseren Treckern haben wir immer deutlich gemacht, dass ein ganzer Landkreis mit Bauern und Bäuerinnen sich gegen die Pläne der Bundesregierung stellt.
Aktuell haben sich die Proteste und Einwendungen von der Straße in die Behörden verlagert. Trotzdem sind wir immer noch dabei und wollen/können nicht tatenlos zusehen, wie fahrlässig mit den Problemen umgegangen wird.
In nur 9 Jahren (2034) läuft hier in Gorleben die erste von 16 Betriebsgenehmigungen für die Zwischenlagerstandorten aus.
Mit einer Neugenehmigung oder Verlängerung werden auch Maßstäbe gesetzt, die müssen wir jetzt mitgestalten. Um fundierte Vorschläge einzubringen, brauchen wir juristischen und wissenschaftlichen Beistand.
Und dafür brauchen wir Ihre/Eure Unterstützung!
Gemeinsam haben wir viel erreicht:
- es gibt keine Wiederaufarbeitung von Atommüll in Deutschland
- es wurde ein wissenschaftsbasiertes Endlagersuchgesetz verabschiedet
- der Salzstock in Gorleben wird als Endlagerstandort verworfen
- alle AKWs wurden abgeschaltet
Weitere umfassende Informationen gibt es unter
www.gorleben-archiv.de
www.bi-luechow-dannenberg.de
www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
www.base.bund.de/shareddocs/kurzmeldungen/de/2018/180920-zwischenlager-karte.html
Konto Rechtshilfe e.V. Gorleben: DE57258501100045001609
Kontakt für die Aktien: biohof@tietke.de
Zusammen mit vielen anderen Atomkraftgegner*innen aus Lüchow-Dannenberg ist die Bäuerliche Notgemeinschaft 1979 nach Hannover gezogen, um gegen die Atomanlagen in Gorleben zu protestieren. Seitdem ist viel passiert: Zwei Atommüll-Zwischenlager und eine Verpackungsanlage für hochradioaktiven Atommüll sind tatsächlich dort gebaut und ein Bergwerk aufgefahren worden, dass als Endlager dienen sollte. Mehr als hundert Castoren stehen nun in Gorleben, deren Transport die Region in teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände versetzte. Ihre Genehmigung läuft ebenso wie die des Zwischenlagers in den 2030er Jahren ab.
Aber wir haben auch große Erfolge zu verzeichnen: 2013 gab der Bundestag den Plan auf, mit manipulativen und teilweise illegalen Methoden das Endlager obrigkeitsstaatlich durchzusetzen. Die Suche nach einem Endlager wurde neu gestartet, diesmal auf gesetzlicher Grundlage: mit dem Standortauswahlverfahren. Und im Herbst 2020 schließlich wurde der Salzstock Gorleben-Rambow in einem ersten Verfahrensschritt aus der Suche herausgenommen – er sei geologisch ungeeignet. Damit bestätigten die Geologen von der Bundesgesellschaft für Endlagersuche das, was wir seit Jahrzehnten sagen.
Am Standortauswahlverfahren für ein Endlager werden wir uns vorerst nicht beteiligen. Die Teilgebietskonferenzen, an denen Menschen aus der Bürger*innengesellschaft teilnehmen können, sehen wir als ein unzureichendes Partizipationsangebot an. Wir gehen davon aus, dass das Atommüllbundesamt die Teilnahme von atomkritischen Organisationen wie dem BUND, der BI Lüchow-Dannenberg und anderen in jedem Fall als Erfolgsbeweis für das staatliche Beteiligungskonzept verkaufen wird. Unserer Auffassung nach dient es lediglich dazu, das Standortauswahlverfahren zu legitimieren.
Wir sehen unsere Aufgabe aber nicht darin, die Suche nach einem „möglichst sicheren Endlager“ auf Konferenzen mit Vertreter*innen aus Politik und Behörden zu begleiten. Wir haben immer dafür gekämpft, Atomkraftwerke gar nicht erst zu bauen, weil wir das Atommüllproblem eben nicht werden lösen können. Uns nun in die Entsorgung einbinden zu lassen, und das auch noch ohne wirkliche Mitspracherechte, wäre in unseren Augen unsinnig.
Als regionale Organisation, die sich als Aktionsgemeinschaft versteht, müssen wir wachsam bleiben:
Nach wie vor ist ungeklärt, wie lange die „Zwischenlagerung“ des hochradioaktiven Atommülls in Gorleben andauern wird. Unsere Sorge ist, dass die auslaufenden Betriebsgenehmigungen der Castoren und der dünnwandigen Halle in Gorleben einfach per Federstrich verlängert werden.
Notgemeinschaft, Anfang 2021

