Atommüll: Kritische Anträge auf dem Grünen-Parteitag erfolgreich

Die Lüchow-Dannenberger Grünen und die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte haben auf der Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn zwei Anträge zum Thema Atommüll erfolgreich durchbekommen.

Zum einen ging es um die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommüll-Lagerung, für die der „Kompromiss“ der Finanzkommission unter Jürgen Trittin nur 23 Milliarden aus den Kassen der AKW-Betreiber haben will. Der weitaus größte Anteil soll auf Rechnung der SteuerzahlerInnen gehen. Gerechtfertigt wird das mit dem Argument, dass mehr nicht zu holen sei, es sei besser, dieses Geld noch für einen Fonds zu sichern. (Den auch Trittin in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister nicht abgelehnt hatte.) Der Antrag von Miriam Staudte fordert, dass die Grünen diesem Vorschlag nur dann zustimmen, wenn auch die Atomkraft insgesamt verbindlich abgewickelt wird, der Ausstieg ins Grundgesetz kommt, keine Bürgschaften für ausländische AKW-Projekte mehr übernommen werden und alle andere Engagements in die Erzeugung von Atomenergie unwiderruflich gekappt werden.

Der Antrag des Lüchow-Dannenberger Kreisverbandes, vorgetragen von Andreas Kelm und Asta von Oppen, fordert die Grünen auf, dem Abschlussbericht der Endlagerkommission nicht zuzustimmen. Deren Vorschläge, insbesondere zur Mitwirkung der Bevölkerung, den Klagerechten und den Voraussetzungen für die Eignung eines Standortes als Endlager, seien inakzeptabel.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen – ein schöner politischer Erfolg. Inwieweit sich allerdings die bundesgrüne Führung und die grünen Bundestagsabgeordneten diese Haltung zueigen machen, ist fraglich. Speziell die grüne Berichterstatterin Kotting-Uhl ist bislang keineswegs durch einen kritischen Kurs in der Kommission aufgefallen, im Gegenteil. Und deren Auswahl und Empfehlungen, die sie ihrer Fraktion und dem Parlament vorträgt, werden nachher für die Willensbildung entscheidend sein. Denn die 250 Seiten des Abschlussberichtes werden so gut wie keine Abgeordneten aufmerksam lesen. Die Atom-Expertin Julia Verlinden aus dem Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg ist da eine Ausnahme, aber auch auf die lastet ein erheblicher politischer Druck durch die grüne Führung. Der Verdacht, dass die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl (mit einem Außenminister Trittin?) schon ihre Schatten auf die Politik der Grünen wirft, ist nicht abwegig.