Reform des EEG: SPD/CDU/CSU schützen fossilen Strom

Die kleinen Erzeuger regenerativen Stroms, wie Stadtwerke und Genossenschaften, werden von der großen Koalition in einen Wettbewerb mit der Stromindustrie gezwungen: Wer erneuerbare Energie am günstigsten erzeugen kann, wird gefördert. Die anderen gehen in Zukunft leer aus. Dass dabei die großen industriellen Anbieter enorme Vorteile gegenüber den Stromanbietern in Bürgerhand haben, liegt auf der Hand.

Ein ähnliches Ziel verfolgt die geplante Deckelung des Windenergie-Zubaus. Das Argument der Regierung: Die Kapazitäten der Stromnetze reichen nicht aus. Die Betreiber der Kohlekraftwerke, deren Strom rund um die Uhr das Stromnetz verstopfen, lässt sie allerdings ungeschoren. Die große Koalition aus Industrie- und Gewerkschaftsfreunden möchte den alten dreckigen Strom im Geschäft halten. Der neuen Ökostrom-Konkurrenz dagegen wird das Leben schwer gemacht. Wer deren Zuwachs verhindern will, muss in Zukunft nur neue Leitungen verhindern, das reicht. Siehe Bayern. Dort stehen die Biogasbetreiber – vornehmlich Landwirte, also auch eine Kernwählerschaft – unter dem Schutz der CSU und haben weniger Einschnitte zu verkraften als die Windkrafterzeuger im Norden.

Es geht also in Wahrheit nicht um die Energiewende, nicht um Klimaschutz. Die alten Seilschaften aus Industrie, Gewerkschaften und Bauern, deren Geflechte tief in  CDU, SPD und CSU verwurzelt sind, haben sich wieder einmal durchgesetzt. So wird Energiepolitik seit jeher gemacht.