Reform des EEG: SPD/CDU/CSU schützen fossilen Strom

Die kleinen Erzeuger regenerativen Stroms, wie Stadtwerke und Genossenschaften, werden von der großen Koalition in einen Wettbewerb mit der Stromindustrie gezwungen: Wer erneuerbare Energie am günstigsten erzeugen kann, wird gefördert. Die anderen gehen in Zukunft leer aus. Dass dabei die großen industriellen Anbieter enorme Vorteile gegenüber den Stromanbietern in Bürgerhand haben, liegt auf der Hand.…

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Atommüll: Kritische Anträge auf dem Grünen-Parteitag erfolgreich

Die Lüchow-Dannenberger Grünen und die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte haben auf der Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn zwei Anträge zum Thema Atommüll erfolgreich durchbekommen. Zum einen ging es um die Finanzierung der Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommüll-Lagerung, für die der „Kompromiss“ der Finanzkommission unter Jürgen Trittin nur 23 Milliarden aus den Kassen der AKW-Betreiber haben…

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„…erhebliche Gefahr, dass eignungshöffige Standorte frühzeitig ausscheiden könnten“.

Eine „allgemeine Anmerkung aus deren Gesprächen“ (vom 6. Mai) demonstriert das erschreckend niedrige argumentative Niveau, mit dem Gorleben-Befürworter in der Arbeitsgemeinschaft 3 der Endlagerkommission herumeiern und versuchen, die Anträge des Geologen Appel und des niedersächsischen Umweltministers Wenzel zu blockieren. Die AG3 soll Kriterien und Mindestanforderungen formulieren, die an einen Endlagerstandort gestellt werden müssen. Kurz vor Abgabe des Abschlussberichtes hat sie sich…

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Kampagne der Grünen-Führung für ein Endlager in Gorleben

Sylvia Kotting-Uhl, die Fachfrau der Bundesgrünen für Atompolitik, hat immer gesagt, dass der Salzstock Gorleben-Rambow für sie in die Liste der geeigneten Endlager-Standorte gehört. Daran änderten auch die Erkenntnisse des Gorleben-Untersuchungsauschusses im Bundestag nichts, der eine lange Reihe von politischen Manipulationen und Tricksereien nachwies, ohne die in Gorleben niemals Atomanlagen gebaut worden wären. Denn die…

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RWE sperrt sich

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE lehnt den „Atomkompromiss“ zur Finanzierung des Atomenergieausstieges ab. Die Vorschläge der Atomkommission gingen über das wirtschaftlich Verantwortbare hinaus, sagte RWE-Finanzvorstand Bernhard Günther am Donnerstag bei der Vorlage der RWE-Quartalszahlen. „Sie sind überfordernd, sie verkennen die tatsächliche ökonomische Lage des Konzerns.“ RWE kalkuliere vorläufig mit knapp unter 5 Milliarden Euro Rückstellungen plus…

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Nachtrag zu der „Gewaltorgie“

In der Elbe-Jeetzel-Zeitung ist heute zu lesen, es seien einige hundert Demonstranten gewesen, die in der Nacht nach der Widerstandsparty am Bergwerk zu Gewalt gegriffen hätten. Reifen an Polizeiautos seien zerstochen, Feuerwerkskörper abgeschossen und in Zaunnähe seien mehrere kleinere Feuer gelegt worden. Ein Polizist sei von einem Gegenstand getroffen und „schwer“ verletzt worden. Der Bericht…

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Wunderbar interessiertes Landpartie-Publikum

„Und was ist, wenn der Aktionstag floppt? Könnte womöglich der Eindruck entstehen, dass der Widerstand sich vor allem selbst feiert?“ fragte die Elbe-Jeetzel-Zeitung. Aber die Resonanz war auch für die Organisatoren überraschend: Mehrere tausend Menschen strömten auf den Platz vor dem Bergwerk, die Autos standen kilometerlang an der Strasse zwischen Gedelitz und Gorleben. Und an…

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Der kulturelle Arm macht sich auf

Einige Veteranen aus dem Kern der Kulturellen Landpartie sind mit dem Aktionstag an den Gorlebener Anlagen nicht glücklich. In einem Gespräch mit der Gorleben Rundschau empfinden Michael Seelig, Helmut Koch und Brita Kärner diese Veranstaltung als „Rückgriff“. Die Idee sei, so klingt es bei Michael Seelig, von außen in das KLP-Plenum hineingetragen und mit moralischem Druck durchgesetzt worden.…

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„Kerntechnischer Gestaltungsanspruch“

„Ohne eine eigene kerntechnische Industrie, die in eine entsprechende Forschungslandschaft eingebettet ist, wird es nicht möglich sein, weiter eine treibende Kraft kerntechnischer Sicherheit weltweit zu sein“, sagte der Präsident des Atomforums, Ralph Güldner, in seiner Eröffnungsrede des „Annual Meeting on Nuclear Technology“ („Jahrestagung Kerntechnik“), die in vom 4. bis 7. Mai in Berlin stattfand. Im Klartext:…

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Alte PKA soll als Reparaturwerkstatt für Castoren genutzt werden

113 Castoren stehen im Zwischenlager Gorleben, 13 davon müssen demnächst einen Sicherheitscheck durchlaufen. Sollte eine Reparatur der Tragzapfen nötig werden, dürfen die Castoren in dieser Zeit nicht bewegt werden. Die Gesellschaft für Nuklarservice (GNS), die das Zwischenlager betreibt, will deshalb für die Reparatur die benachbarte Pilotkonditionierungsanlage benutzen. Die ist allerdings schon in den 80er Jahren…

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