Kampagne der Grünen-Führung für ein Endlager in Gorleben

Sylvia Kotting-Uhl, die Fachfrau der Bundesgrünen für Atompolitik, hat immer gesagt, dass der Salzstock Gorleben-Rambow für sie in die Liste der geeigneten Endlager-Standorte gehört. Daran änderten auch die Erkenntnisse des Gorleben-Untersuchungsauschusses im Bundestag nichts, der eine lange Reihe von politischen Manipulationen und Tricksereien nachwies, ohne die in Gorleben niemals Atomanlagen gebaut worden wären. Denn die Eignung des Salzstockes ist, um es freundlich auszudrücken, seit seiner überraschenden Benennung durch die niedersächsische Landesregierung 1977 auch unter Fachleuten immer hart umstritten gewesen. Bei denen stand er weit hinten auf der Liste der geeigneten Standorte. Aber damals gaben politische Kriterien den Ausschlag.

Politische Strategien waren es auch, die Gorleben 2013 in das „Standortauswahlgesetz“ brachte. Das war eine Vorbedingung aus Baden-Württemberg und Bayern, sich auf eine neue Standortsuche einzulassen.

Kotting-Uhl drehte die Argumentation um: Den politisch durchgesetzten Standort Gorleben mit einer politischen Begründung wieder aufzugeben, sei eine unzulässige politische Einflussnahme. Unglücklicherweise hat Anfang Mai aber eine Arbeitsgruppe der Endlagerkommission, die den Werdegang der Atomendlager-Planungen in Gorleben aufarbeitete, genau dafür plädiert: Weil die alte Gorleben-Politik zu einer Belastung für die Endlagersuche geworden sei.

Kotting-Uhl protestierte vehement, andere aus der Führung der Bundesgrünen schlossen sich an: Natürlich der baden-württembergische Minister Untersteller, ein alter Streiter für ein Endlager in Gorleben. Aber auch Habeck, der Umweltminister in Schleswig-Holstein und Bewerber um das Amt des Parteichefs. Man gab öffentliche Erklärungen ab, Untersteller sogar im Verein mit CSU- und CDU-MitstreiterInnen. Gorleben müsse im Topf bleiben.

Dass der Standort über geologische Kriterien nicht aus der Suche herausfliegen kann, dafür hatte die Endlagerkommission (der auch Kotting-Uhl angehört) schon mit entsprechend maßgeschneiderten Formulierungen gesorgt. Auch fachlich begründete Forderungen, etwa die nach einem dichten Deckgebirge über dem Atommüll, werden nun von den Grünen als politische Kriterien diffamiert, die man nicht zulassen dürfe. Die grüne Führung der Bundespartei verfolgt ganz offensichtlich die Absicht, ein Atommüllendlager in Salz und am liebsten in Gorleben zu errichten. Baden-Württemberg und Bayern wären dann aus dem Rennen, Niedersachsen hätte den Schwarzen Peter – wieder einmal.

Es ist interessant zu sehen, dass die Grünen,  immer wenn es zum Schwur kommt, weich und staatstragend werden. Das war schon beim ersten „Atomkonsens“ 2000 so, den Trittin mit ausgehandelt hatte, beim Standortauswahlgesetz 2013 und nun, mit dem Abschluss der Endlagerkommission, erneut. Wie weit sich die Kritik des widerständigen Lagers bei den niedersächsischen Grünen und speziell des grünen Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg in der Partei niederschlägt, wird die Landesdelegiertenkonferenz Ende Mai zeigen. Die grundsätzliche Zustimmung der niedersächsischen Grünen zum Standortauswahlgesetz hat allerdings schon 2013 gezeigt, dass die KritikerInnen in der Minderheit sind. Die Mehrheit folgte Trittin und der grünen Führung.